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Wir gratulieren unserem Kollegen Thomas Huber, der nunmehr die Bezeichnung „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ führt.
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Schiedsrichter im Schiedsverfahren Toll Collect nicht befangen |
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Das Schiedsverfahren im Fall Toll Collect kann fortgeführt werden,
nachdem das VG Berlin den Antrag auf Ablösung eines hieran beteiligten
Schiedsrichters zurückgewiesen hat. (Pressemitteilung vom 17.02.2010 - Beschluss vom 11. Februar 2010 - VG
4 K 403.09).
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Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung |
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Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass ein
Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die
zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und
gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. (Pressemitteilung
vom 10.02.2010 – BGH Urteil vom 10. 02.2010 – VIII ZR
343/08).
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