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Zwei Urkunden – ein Mietvertrag |
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Mietet eine Partei zusammen mit ihrer Wohnung auch einen
Garagenstellplatz, so kann dieser später nicht separat gekündigt werden. Es
handelt sich selbst dann, wenn die beiden Mietverträge auf getrennten Urkunden
vereinbart wurden, um ein einheitliches Mietverhältnis (DAV ARGE - Pressemitteilung
vom 27.01.2010 - Urteil des AG Fürstenfeldbruck vom 19. 02.2009 (AZ: 2 C
907/08)).
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BGH zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen |
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Die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer
Nichte des Vermieters ist wirksam. (Pressemitteilung - BGH Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09).
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Abfotografieren von Betriebskostenbelegen zulässig |
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Der Anspruch des Mieters auf
Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen
von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer
möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. (Anwalt-Suchservice – AG
München - AZ 412 C 34593/08 – Mitteilung
vom 26.01.2010).
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