Befangenheit

Befangenheit ist nach der gesetzlichen Definition in § 42 ZPO bzw. § 24 StPO ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters (oder anderen Verfahrensbeteiligten) zu rechtfertigen. Auszugehen ist dabei von der (subjektiven) Betrachtungsweise der die Ablehnung beantragenden Partei. Ausreichend ist es, wenn die Partei bei verständiger Würdigung des Sachverhalts eine berechtigte Besorgnis in die Unparteilichkeit/Unvoreingenommenheit haben durfte. Unerheblich ist, ob tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Der Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 ZPO, § 26 StPO glaubhaft zu machen.

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