Eilverfahren

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hat der Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Aufgrund der Länge eines Prozesses kann ein effektiver Rechtsschutz daher nur bestehen, wenn es parallel zu dem Hauptprozess die Möglichkeit eines Eilverfahrens gibt. Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient. Sie ist in §§ 935 bis 942 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Neben der  einstweiligen Verfügung gibt es in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens auch noch Vorläufigen Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung, etwa im Rahmen von Beschwerdeentscheidungen (§ 570 ZPO) sowie in Verfahren der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 719, 732, 769, 770, 771, 805 ZPO).

 

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