Füllauftrag

Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Auftragnehmer bei einer freien Auftraggeberkündigung nach § 649 Satz 1 BGB Anspruch auf die vereinbarte Kalkulation abzüglich der ersparten Aufwendungen und abzüglich desjenigen, was der Auftragnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erlangt („Füllaufträge“) oder zu erwerben böswillig unterlässt. Entsprechendes gilt für die freie Auftraggeberkündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B. Füllaufträge sind also Aufträge, die der Bauunternehmer annimmt oder vorzieht, weil der Auftraggeber ihm gekündigt hat.

Eine Funktionale Leistungsbeschreibung ist eine Leistungsbeschreibung (vgl. § 1 Nr. 1 VOB/B) mit Leistungsprogramm (vgl. § 9 Nr. 10 bis 12 VOB/A).Das Leistungsprogramm – auch funktionale Leistungsbeschreibung – beinhaltet keine konkreten Leistungsvorgaben, sondern legt nur den Bauerfolg und die an ihn gestellten technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Anforderungen fest. Es ist dem Auftragnehmer überlassen, auf dieser Grundlage das Objekt zu planen und zu bauen.

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