Geschäftsgrundlage

Die Geschäftsgrundlage bezeichnet außervertragliche Vorstellungen beider Parteien, die zur Grundlage eines Vertragsabschlusses gemacht wurden. Es können auch nur bei einer Vorstellungen vorgelegen haben, die sofern sie für die andere Partei erkennbar geäußert wurden, dann zur Geschäftsgrundlage werden.