Schadensersatz bei überlanger Verfahrensdauer
Das OLG Hamm hat Nordrhein-Westfalen verurteilt, Schadensersatz von ca. 700.000 € wegen überlanger Verfahrensdauer eines Rechtsstreits zu zahlen. (Urteil des OLG Hamm vom 08.01.2010 – 11 U 27/06 -)
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Dienstreisen kombiniert mit Urlaub absetzbar
Arbeitnehmer und Selbständige können künftig Ausgaben für Dienstreisen und andere berufliche Zwecke auch dann von der Steuer absetzen, wenn ihnen die Reise zugleich privat nutzt. (BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06)
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WEG kann für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften
Steht eine Heizanlage im Gemeinschaftseigentum, kann die WEG - unabhängig von dem jeweiligen Verbrauch der einzelnen Mitglieder – für sämtliche Verbindlichkeiten haften. ( OLG Koblenz – 15.01.2010 - Aktenzeichen: 10 U 1164/08)
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