Kompetenz-Kompetenz

1. Die Kompetenz-Kompetenz ist die Befugnis eines staatlichen Organs (z.B. Gerichts) im Streitfall über die eigene Zuständigkeit verbindlich entscheiden zu können. Weiterhin wird mit Kompetenzkompetenz die Möglichkeit des Bundes bezeichnet, sich durch Verfassungsänderungen gegenüber den Ländern weitere Kompetenzen einräumen zu können.

2. Die Kompetenz-Kompetenz auf ein Schiedsgericht bezogen bedeutet die Befugnis des Schiedsgerichts, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden. Nach § 1040 Abs.2 ZPO kann jede Partei innerhalb eines Monats die die Zuständigkeit bejahende Entscheidung des Schiedsgerichts gerichtlich überprüfen lassen.