Kommt es trotz anfänglicher Zuständigkeitsrüge zu einem Schiedsspruch, ...


so darf ein staatliches Gericht aus Gründen der Rechtssicherheit die Unzuständigkeit nicht mehr feststellen. Die Unzuständigkeit kann dann nur noch in einem Aufhebungsverfahren gegen das Schiedsurteil unter Beachtung der hierfür geltenden Fristen überprüft werden, wie der BGH am 19.09.2013 (Az. III ZB 37/12) feststellte.



<- Zurück zu: Archiv